Eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch solche Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigen, zur Erstattung von Fortbildungskosten verpflichten soll, denen es unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. So das…

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht kraft seines Weisungsrechts eine neue Tätigkeit zuweisen, die eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs beinhaltet. Hierzu bedarf es vielmehr einer Änderungskündigung. So eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 12.01.2026 (Az.:…

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier!“,…

Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Mitarbeiter ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. Der Entzug eines Dienstwagens auf dieser Basis ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatzansprüchen des Mitarbeiters…

Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Führt diese Komplikation zu Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes…

Arbeitgeber sind verpflichtet, frühzeitig einen Vermittlungsauftrag für schwerbehinderte Menschen an die Bundesagentur für Arbeit zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu Entschädigungsansprüchen des Bewerbers führen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24.

Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nach wirksamer fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs die vom Arbeitgeber zum Nachweis dieses Betrugs erforderlichen Detektivkosten ersetzen. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 11.02.2025, Az.: 7 Sa 635/23.

Ein vom Arbeitgeber festgelegtes vertragliches Verbot, Haustiere mit an den Arbeitsplatz zu bringen, erachtete das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 8 GLa 5/25) in der mündlichen Verhandlung eines Eilverfahrens am 08.04.2025 grds. für zulässig.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument…

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte nur für Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Sinne von § 4 Nr. 1 und 2…