Frank Herber

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte nur für Arbeitsstunden vorsieht, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet haben, stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten im Sinne von § 4 Nr. 1 und 2…

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen…

Wird ein Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit gekündigt und hat der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses keine Kürzungserklärung im Hinblick auf den Urlaub abgegeben, so muss er den gesamten während der Mutterschaftsschutzfrist und Elternzeit entstandenen Jahresurlaub abgelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht…

Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug begründet für den Mitarbeiter erhöhte Sorgfaltsanforderungen wie die durchgängige Benutzung von Innen- und Außenspiegeln, die Vornahme eines Schulterblicks sowie ggfs. die Einweisung durch eine dritte Person. Beschädigt ein Mitarbeiter unter Missachtung dieser Vorgaben ein Firmenfahrzeug, haftet…

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig eine Inflationsausgleichprämie an seine Beschäftigten, ist er grundsätzlich nicht daran gehindert, die Zahlung an weitere Bedingungen, etwa das Vorliegen einer zukünftigen Arbeitsleistung zu knüpfen. So eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (8 Sa 563/23) vom 21.02.2024.

Ein abgemahnter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Für eine…