Ein Fahrlehrer, der zwar über eine Fahrlehrererlaubnis, aber nicht über eine eigene Fahrschulerlaubnis verfügt, ist bei einer Tätigkeit für den Inhaber einer Fahrschule regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2026 – B 12 BA…
Mitarbeiter in Spielhallen, die untergeordnete einfache Tätigkeiten verrichten, sind keine Selbständigen, sondern sozialversicherungspflichtige abhängig Beschäftigte, so das LAG Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.03.2025 (Az. L 3 Ba 11/22). Bei solchen Scheinselbständigen drohen dem Arbeitgeber hohe Nachzahlungen. Ist der…
Küchenverkäufer in einem Küchenstudio sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 04.04.2025 (Az.: B 12 BA 27/24 B) das Urteil der Vorinstanz (Landessozialgericht München) bestätigt. Säumniszuschläge konnte der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren allerdings abwenden.
Erweist sich ein als freie Mitarbeit behandeltes Vertragsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis, kann dem Arbeitgeber die Rückzahlung überhöhter Honorare zustehen, soweit dieses Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist. Zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer kann der Arbeitgeber grundsätzlich vom Arbeitnehmer zurückverlangen, während dieser wiederum…
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen…
Lehrer an Musikschulen, die ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Musikschule gegen Zahlung eines Stundenlohns durchführen, Schüler von der Schule zugewiesen bekommen und sich hinsichtlich der Arbeitszeit an den zeitlichen Vorgaben der Schule zu orientieren haben, unterliegen als abhängig Beschäftigte…
Eine nebenberufliche Dozentin an einer Schule, die auf die Erlangung eines staatlich anerkannten Bildungsabschlusses (Altenpflege) gerichtet ist, ist abhängig beschäftigt, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird, im Rahmen des Unterrichts Vorgaben des Lehrplans zu beachten und den…
Ein Arzt, der als sogenannter „Poolarzt“ in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst tätig ist, ist nicht deshalb automatisch selbständig, weil er insoweit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. So das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 24.10.2023 (B 12…
Ist ein Tourguide in das unternehmerische Konzept des Auftraggebers in der Weise eingebunden, dass er die Teilnehmer der vom Auftraggeber beworbenen Touren in einer vorgegebenen Reihenfolge von einer Verkostungsstation zur nächsten führt und trägt der Tourguide kein nennenswertes Unternehmerrisiko, ist…
In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigte Arbeitnehmer (Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 18.08.2023, L 7 BA 72/23 B ER).