Urteil-Archiv

Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug begründet für den Mitarbeiter erhöhte Sorgfaltsanforderungen wie die durchgängige Benutzung von Innen- und Außenspiegeln, die Vornahme eines Schulterblicks sowie ggfs. die Einweisung durch eine dritte Person. Beschädigt ein Mitarbeiter unter Missachtung dieser Vorgaben ein Firmenfahrzeug, haftet…

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig eine Inflationsausgleichprämie an seine Beschäftigten, ist er grundsätzlich nicht daran gehindert, die Zahlung an weitere Bedingungen, etwa das Vorliegen einer zukünftigen Arbeitsleistung zu knüpfen. So eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (8 Sa 563/23) vom 21.02.2024.

Ein abgemahnter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Für eine…

Ein gekündigter Arbeitnehmer darf nicht vorsätzlich verhindern, dass ihm eine zumutbare Arbeit durch die Agentur für Arbeit überhaupt angeboten wird. Ein Arbeitnehmer, der mit der Agentur für Arbeit nach Arbeitslosmeldung vereinbart, dass ihm die Agentur für Arbeit tatsächlich keine Vermittlungsvorschläge…

Ein Arbeitgeber muss anhand von individuellen Nachweisen eines Plattformbetreibers (hier „kununu“) eigenständig prüfen können, ob mit einer Person, die ihn in einem Bewertungsportal bewertet hat, ein geschäftlicher Kontakt bestand. Wird ihm dies verwehrt, kann er die Löschung der Bewertung verlangen,…

Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen neuen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 05.12.2023,…

Eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag ist nur dann zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von entgeltwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch…

Lehrer an Musikschulen, die ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Musikschule gegen Zahlung eines Stundenlohns durchführen, Schüler von der Schule zugewiesen bekommen und sich hinsichtlich der Arbeitszeit an den zeitlichen Vorgaben der Schule zu orientieren haben, unterliegen als abhängig Beschäftigte…

Eine nebenberufliche Dozentin an einer Schule, die auf die Erlangung eines staatlich anerkannten Bildungsabschlusses (Altenpflege) gerichtet ist, ist abhängig beschäftigt, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird, im Rahmen des Unterrichts Vorgaben des Lehrplans zu beachten und den…

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22).

Auch ein einmaliger und geringfügiger Verstoß gegen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kann einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Auch aus dem sogenannten „Nachtatverhalten“ des Mitarbeiters kann sich ein endgültiger Vertrauensverlust ergeben. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa…

Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar können auch dann vom Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für erforderliche Schulungen erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Beschluss vom 7. Februar 2024 (AZ:…

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 8.2.2023 – 3 Sa 135/22.

Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22)…

Ein Arzt, der als sogenannter „Poolarzt“ in einem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst tätig ist, ist nicht deshalb automatisch selbständig, weil er insoweit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. So das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 24.10.2023 (B 12…

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Entscheidung vom 26.09.2023 (Az.: 2 Sa 29/23) dem Antrag einer Marktleiterin in einem bundesweiten Einzelhandelsunternehmens auf Reduzierung der Arbeitszeit entsprochen. Die Vorschrift des § 8 TzbfG gewährt einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin –…

Ist ein Tourguide in das unternehmerische Konzept des Auftraggebers in der Weise eingebunden, dass er die Teilnehmer der vom Auftraggeber beworbenen Touren in einer vorgegebenen Reihenfolge von einer Verkostungsstation zur nächsten führt und trägt der Tourguide kein nennenswertes Unternehmerrisiko, ist…

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigte Arbeitnehmer (Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 18.08.2023, L 7 BA 72/23 B ER).

Der Arbeitnehmer hat bei Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) alle zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen im relevanten Zeitraum offenzulegen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen…