Legt ein Arbeitgeber die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele lediglich intern fest, ohne sie den Beschäftigten rechtzeitig mitzuteilen, kann er zum Schadensersatz verpflichtet sein. Nach Ablauf der Zielperiode ist eine wirksame Zielvorgabe grundsätzlich nicht mehr möglich. So das Bundesarbeitsgericht…
Ein Fahrlehrer, der zwar über eine Fahrlehrererlaubnis, aber nicht über eine eigene Fahrschulerlaubnis verfügt, ist bei einer Tätigkeit für den Inhaber einer Fahrschule regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. So das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil vom 05.05.2026 – B 12 BA…
Eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag ist unwirksam, wenn sie auch solche Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigen, zur Erstattung von Fortbildungskosten verpflichten soll, denen es unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. So das…
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht kraft seines Weisungsrechts eine neue Tätigkeit zuweisen, die eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs beinhaltet. Hierzu bedarf es vielmehr einer Änderungskündigung. So eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen vom 12.01.2026 (Az.:…
Mitarbeiter in Spielhallen, die untergeordnete einfache Tätigkeiten verrichten, sind keine Selbständigen, sondern sozialversicherungspflichtige abhängig Beschäftigte, so das LAG Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.03.2025 (Az. L 3 Ba 11/22). Bei solchen Scheinselbständigen drohen dem Arbeitgeber hohe Nachzahlungen. Ist der…
Küchenverkäufer in einem Küchenstudio sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 04.04.2025 (Az.: B 12 BA 27/24 B) das Urteil der Vorinstanz (Landessozialgericht München) bestätigt. Säumniszuschläge konnte der Arbeitgeber im gerichtlichen Verfahren allerdings abwenden.
Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten „Hau ab hier!“,…
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Mitarbeiter ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. Der Entzug eines Dienstwagens auf dieser Basis ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatzansprüchen des Mitarbeiters…
Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Führt diese Komplikation zu Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes…
Arbeitgeber sind verpflichtet, frühzeitig einen Vermittlungsauftrag für schwerbehinderte Menschen an die Bundesagentur für Arbeit zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht kann zu Entschädigungsansprüchen des Bewerbers führen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 27.03.2025, 8 AZR 123/24.