Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen…
Wird ein Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit gekündigt und hat der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses keine Kürzungserklärung im Hinblick auf den Urlaub abgegeben, so muss er den gesamten während der Mutterschaftsschutzfrist und Elternzeit entstandenen Jahresurlaub abgelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht…
Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug begründet für den Mitarbeiter erhöhte Sorgfaltsanforderungen wie die durchgängige Benutzung von Innen- und Außenspiegeln, die Vornahme eines Schulterblicks sowie ggfs. die Einweisung durch eine dritte Person. Beschädigt ein Mitarbeiter unter Missachtung dieser Vorgaben ein Firmenfahrzeug, haftet…
Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig eine Inflationsausgleichprämie an seine Beschäftigten, ist er grundsätzlich nicht daran gehindert, die Zahlung an weitere Bedingungen, etwa das Vorliegen einer zukünftigen Arbeitsleistung zu knüpfen. So eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (8 Sa 563/23) vom 21.02.2024.
Ein abgemahnter Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Für eine…
Ein gekündigter Arbeitnehmer darf nicht vorsätzlich verhindern, dass ihm eine zumutbare Arbeit durch die Agentur für Arbeit überhaupt angeboten wird. Ein Arbeitnehmer, der mit der Agentur für Arbeit nach Arbeitslosmeldung vereinbart, dass ihm die Agentur für Arbeit tatsächlich keine Vermittlungsvorschläge…
Ein Arbeitgeber muss anhand von individuellen Nachweisen eines Plattformbetreibers (hier „kununu“) eigenständig prüfen können, ob mit einer Person, die ihn in einem Bewertungsportal bewertet hat, ein geschäftlicher Kontakt bestand. Wird ihm dies verwehrt, kann er die Löschung der Bewertung verlangen,…
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen neuen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 05.12.2023,…
Eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag ist nur dann zulässig, wenn die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von entgeltwertem Vorteil ist, sei es, dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch…
Auch ein einmaliger und geringfügiger Verstoß gegen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kann einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Auch aus dem sogenannten „Nachtatverhalten“ des Mitarbeiters kann sich ein endgültiger Vertrauensverlust ergeben. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa…