Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 17.10.2023 (1 ABR 24/22).
Auch ein einmaliger und geringfügiger Verstoß gegen die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kann einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen. Auch aus dem sogenannten „Nachtatverhalten“ des Mitarbeiters kann sich ein endgültiger Vertrauensverlust ergeben. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa…
Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar können auch dann vom Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für erforderliche Schulungen erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Beschluss vom 7. Februar 2024 (AZ:…
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist dann erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers belastbare Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 8.2.2023 – 3 Sa 135/22.
Ein sachlicher Grund für eine schlechtere Vergütung von geringfügig Beschäftigten gegenüber Vollzeit-Beschäftigten lässt sich aus der besonderen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung geringfügig Beschäftigter nicht ableiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 5 AZR 108/22)…
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat in einer Entscheidung vom 26.09.2023 (Az.: 2 Sa 29/23) dem Antrag einer Marktleiterin in einem bundesweiten Einzelhandelsunternehmens auf Reduzierung der Arbeitszeit entsprochen. Die Vorschrift des § 8 TzbfG gewährt einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin –…
Der Arbeitnehmer hat bei Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) alle zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen im relevanten Zeitraum offenzulegen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen…